AGB

Gegenstand und Geltungsbereich

Lieferungen, Leistungen und Angebote der TOPO GmbH als Auftragnehmer erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für sämtliche auch künftige Rechtsbeziehungen zwischen der TOPO GmbH und dem Kunden bzw. Auftraggeber, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sie bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Verwendet ein Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- oder Lieferbedingungen, wird deren Geltung hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen mit dem Auftraggeber sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind bzgl. Inhalt und Preis immer unverbindlich und freibleibend. 

Der Kaufvertrag kommt durch Angebotsannahme, Druckfreigabe, telefonische oder persönliche Bestellung durch den Auftraggeber bzw. durch Anklicken des Buttons „KAUFEN“ in unserem Onlineshop zustande. Die zum Vertragsabschluss verwendete Sprache ist Deutsch.

 

Produktionsdaten

Die zur Herstellung von Veredelungen notwendigen Druck-, Stick- und Schneidedaten können wahlweise in einem geeigneten Format vom Kunden beigestellt oder von uns erstellt bzw. überarbeitet/abgeändert werden. Die Anforderungen an Veredelungsdaten unterscheiden sich je nach Anwendungsbereich, verwendeter Technologie und Produktabmessungen. Erforderliche Anpassungen beigestellter oder bereits vorhandener Daten erfolgen grundsätzlich kostenpflichtig. Wenn beigestellte Daten in entsprechender Qualität und passendem Dateiformat vorliegen, so dass sie vollautomatisiert in den Druckprozess übernommen werden können, erfolgt die Datenübernahme für den Auftraggeber kostenfrei.

Veredelungsdaten und die daraus produzierten Erzeugnisse dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und keine rassistischen, sexistischen, fremdenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Elemente beinhalten. Entsprechende Anfragen werden von uns in jedem Fall abgelehnt. 

Werden Veredelungsdaten oder Vorlagen vom Auftraggeber beigestellt, garantiert der Auftraggeber, dass diese Daten, Vorlagen, Schriftarten oder Motive keine Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, verletzen. Der Auftraggeber stellt uns von etwaigen Ansprüchen und Schadenersatzforderungen aufgrund der Verletzung von Rechten frei und wird in diesem Fall sämtliche daraus entstehenden Kosten, inklusive der Kosten unserer Rechtsverteidigung und des Verwaltungsaufwands, übernehmen. 

 

Nutzungsrechte

Sämtliche von uns erstellten Daten, Entwürfe, Texte, Grafiken und Digitalisierungen unterliegen in ihren sprachlichen und grafischen Teilen dem Urheberrecht bleiben unser Eigentum. Sie werden grundsätzlich weder an den Auftraggeber noch an von ihm beauftragte Dritte übermittelt. Die verrechneten Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Zeitaufwand der Datenerstellung, der Auftraggeber erwirbt damit kein über den vertraglich vereinbarten Umfang und Zweck hinausgehendes Nutzungsrecht. 

Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere die Abänderung, Weiterverarbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe und Verwendung zur Veredelung sind ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht gestattet.

Für bei uns in Auftrag gegebene gestalterische Leistungen, speziell aus den Bereichen Logoentwicklung, Webdesign und Grafikdesign, stellen wir dem Auftragnehmer auch die Option zur Verfügung, weitergehende Nutzungsrechte zu erwerben. Dieser Rechteübergang bedarf der Schriftform und wird dem Auftraggeber bei Rechnungslegung übermittelt.

 

Preise und Rechnungslegung

Die Verkaufspreise für unveredelte Artikel können unseren jeweils aktuellen Katalogen entnommen werden. Die Preise für Veredelungen und Personalisierungen werden jeweils auftragsspezifisch kalkuliert und angeboten.

Unsere Angebote sind freibleibend und werden von uns, wenn nicht anders vereinbart, für vier Wochen aufrechterhalten. Alle angebotenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten unverändert bleiben. Nachbestellungen zu einem früheren Auftrag werden nicht automatisch zum selben Preis angefertigt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung in Abhängigkeit der jeweiligen Auftragsmenge. Vor allem bei der Nachbestellung von Einzelstücken und geringen Stückzahlen können von der ursprünglichen Großbestellung abweichende Preise zur Anwendung kommen. 

Alle bei uns in Auftrag gegebenen gestalterischen Leistungen, speziell aus den Bereichen Logo­entwicklung, Webdesign und Grafikdesign werden dem Kunden mit dem jeweils aktuellen Listenpreis bzw. zum entsprechenden Angebotspreis verrechnet. Storniert der Kunde vor Auftragsfertigstellung, wird die Leistung anteilsmäßig nach Stundenaufwand verrechnet.

Alle angegebenen Preise sind Nettoverkaufspreise ohne Verpackungs- und Lieferkosten. Die Rechnungslegung erfolgt im Allgemeinen direkt bei Auftragsfertigstellung, die Übermittlung an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse. Auf Anfrage ist auch die postalische Rechnungszustellung jederzeit möglich. 

 

Zahlungsbedingungen 

Es gelten die auf der jeweiligen Rechnung angeführten Zahlungs- und Lieferbedingungen. Rechnungen, die keine gesonderten Angaben zu den Zahlungsbedingungen enthalten, sind sofort bei Erhalt und ohne jeden Abzug fällig.  Unberechtigte Skontoabzüge werden von uns ausnahmslos rückgefordert.

Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen in der Höhe von 10,00 Euro pro Mahnschreiben und Verzugszinsen von 6% p.a. verrechnet. Nach zwei erfolglosen Mahnungen erfolgt die Betreibung durch unsere Rechtsanwaltskanzlei. 

 

Lieferung und Versand  

Die von uns genannten voraussichtlichen Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich explizit verbindlich vereinbart. Die Produktionslaufzeit beginnt frühestens mit Erteilung der Freigabe durch den Auftraggeber. 

Für unvorhersehbaren Umstände, Lieferverzögerungen unserer Zulieferer und technisch bedingte Verzögerungen übernehmen wir keine Haftung. Wird durch solcherlei Umstände die Lieferung unzumutbar erschwert, werden wir dadurch von der Lieferverpflichtung entbunden. Ein Vertragsrücktritt aufgrund von Lieferverzug kann nur geltend gemacht werden, wenn dieser Verzug von uns verschuldet und uns eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. 

Bei Lieferungen per Paketdienstleister oder Post gilt unsere Leistung mit Übergabe der Ware an das Lieferunternehmen als erbracht. Für Verzögerungen, Beschädigungen oder Verluste, die nach Übergabe an das Lieferunternehmen entstehen, übernehmen wir keinerlei Haftung. Verlorengegangene Sendungen werden von uns nicht ersetzt, sondern bei Beauftragung neuerlich verrechnet und nach Erstattung durch den Lieferdienst wieder gutgeschrieben.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als übernommen, damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

 

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. 

Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, insbesondere die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers auf dessen Kosten in angemessener Art und Weise abzuholen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. 

 

Rücktritt, Umtausch und Rückgabe 

Für veredelte und personalisierte Ware sind Vertragsrücktritt, Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen. 

Für unveredelte und unbeschädigte Ware, die in unserem Onlineshop bestellt wurde, steht Verbrauchern das gesetzliche Rücktrittsrecht zu, Unternehmern wird kein freiwilliges Rücktrittsrecht eingeräumt.

 

Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den in Österreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Gewöhnliche Verschleiß- und Gebrauchsspuren sind nicht als Mangel zu qualifizieren und stellen daher keinen Reklamationsgrund dar.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Lieferung sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen und uns diese unverzüglich zu melden. Erfolgt diese Meldung nicht, gilt die Lieferung als korrekt angenommen. Verspätet angemeldete Gewährleistungsansprüche, insbesondere aufgrund von Mengenabweichungen oder Falschlieferung werden nicht anerkannt. Produktionsbedingte Abweichungen von bis zu 5% zur bestellten Menge begründen keinen Mangel.

Geringfügige Abweichungen der gelieferten Waren von unseren Beschreibungen und Mustern hinsichtlich Qualität, Größe, Positionierung oder Farbe sind aus technischen Gründen nicht auszuschließen und stellen keinen Mangel im Sinne der Gewährleistungspflicht dar. Es wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Veredelungsverfahren und -materialien naturgemäß keine untereinander deckungsgleichen Ergebnisse liefern können, und dadurch bedingte Abweichungen keinesfalls einen Reklamationsgrund darstellen. 

Keinesfalls haften wir für Schäden, die durch Behandlungsfehler, Missachtung der Pflegehinweise oder mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind. Die Pflegehinweise für die einzelnen Veredelungsarten werden dem Auftraggeber mit der Lieferung übergeben bzw. liegen dieser bei, die Pflegehinweise für unveredelte Textilien sind dem jeweils eingenähten Warenetikett zu entnehmen. Unterscheiden sich die Pflegeanweisungen für Textil und Veredelung, so ist in jedem Fall die gelindere anzuwenden.

Im Falle einer Reklamation muss die betroffene Ware vom Auftraggeber auf eigene Kosten zur Mängelprüfung an uns geliefert werden. Sollte ein berechtigter Reklamationsgrund vorliegen, sind wir zu Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Wandlung nach eigener Maßgabe berechtigt.

Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Das Regressrecht nach § 933 b, zweiter Satz ABGB verjährt in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer.

 

Haftung 

Mit dem Vertragsabschluss gem. Punkt 2 der AGB garantiert der Auftraggeber die Richtigkeit der Auftrags- und Veredelungsdaten. Die Verantwortung für Fehlbestellungen sowie für Fehler jeglicher Art, insbesondere Farb-, Größen-, oder Schreibfehler, die in den freigegebenen Druck-, Stick- oder Plottdaten enthalten waren, liegt allein beim Auftraggeber.

Die Veredelung beigestellter Ware erfolgt ausschließlich auf alleiniges Risiko des Auftraggebers. Beigestellte Ware und ihre Verpackung werden von uns nicht auf Menge, Qualität, Vorbehandlung, Verarbeitung oder Sortierung kontrolliert, es sei denn, dies wird in einer Einzelvereinbarung schriftlich von uns bestätigt.

Haftungsansprüche, aufgrund von Fehlern, die in der Beschaffenheit beigestellter Ware begründet sind, werden von uns nicht anerkannt. Das gilt nicht nur für die Qualität, Farbtreue und Haltbarkeit der Veredelung, sondern insbesondere auch für Textilschäden und -beeinträchtigungen wie Druckstellen, Form- und Farbveränderungen, Nadelbruch, Bildversatz u. ä.

Eine Ersatzleistung für beigestellte Waren oder Verpackungen, die im Produktionsprozess beschädigt werden, wird ausdrücklich und ausnahmslos ausgeschlossen.

Unser Betriebsgelände wird weder während noch außerhalb der Arbeitszeiten lückenlos überwacht. Das Risiko etwaiger Schäden an abgestellten Fahrzeugen oder sonstigen Waren, insbesondere durch Diebstahl oder Vandalismus, trägt allein der Auftraggeber.

 

Musterware

Von uns zur Verfügung gestellte Anprobe- und Musterartikel werden, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe nicht personalisierter Ware (unbeschädigt und frei von Gebrauchsspuren) innerhalb von 30 Tagen erhält der Auftraggeber eine kaufmännische Gutschrift. 

Veredelte Warenmuster sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Unfreie Sendungen an uns werden mit einem entsprechenden Manipulationsaufschlag nachverrechnet.

 

Namens- oder Logoanbringung

Wir sind zur Anbringung unseres Impressums oder Firmenlogos auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt. 

 

Datenschutzbestimmungen

Sämtliche für Auftragsverwaltung und Produktionsprozess notwendigen Daten, insbesondere Kundenstammdaten, Angebots- und Auftragsdaten, Druck- und Stickdaten, Vorlagen, Entwürfe und Freigaben, werden dauerhaft auf sicheren Servern in unserem Haus archiviert und für Folgeaufträge verwendet. 

Wir sind nach den Bestimmungen der DSGVO mit einer automationsunterstützten Verwendung von Kundendaten zur Auftragsverwaltung und insbesondere zu Marketingzwecken berechtigt. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Aufnahme in unseren Newsletter-Verteiler einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. 

Der Auftraggeber ermächtigt uns ausdrücklich, seine Daten für Marketing- und Werbezwecke zu verwenden und in unserem Showroom, in Drucksorten und im Internet zu veröffentlichen. Das schließt insbesondere das Recht ein, den Auftraggeber in unseren Referenzen anzuführen sowie Musterexemplare seiner bei uns in Auftrag gegebenen Artikel anzufertigen, auszustellen, als Präsentationsmuster zu verwenden und abzubilden. Die Anfertigung dieser Musterexemplare kann jederzeit ohne weitere Information des jeweiligen Kunden erfolgen, aus der Verwendung entsteht kein Abgeltungsanspruch. Die Musterexemplare werden von uns weder veräußert noch unentgeltlich Dritten überlassen.

Alle persönlichen, sensiblen und sonstigen schützenswerten Informationen werden von uns vertraulich behandelt und mit zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter geschützt. 

 

Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über alle Vertragsverhältnisse, die diesen Geschäftsbedingungen unterliegen ist der Sitz des Auftraggebers.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.